Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 25. Juni 2020 GVBl. S. 436) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung HGO in der Fassung vom 7. März 2005 GVBl. I S. 142 zuletzt geändert am 7.05.2020 GVBl. S. 318), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 GVBl. S. 134 zuletzt geändert am 28.05.2018 GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der vom 11. September 2012 BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 28.04.2020 BGBl. I, S. 960) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee am 09.09.2021 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Träger und Rechtsform

(1) Die Stadt Erlensee unterhält die Tageseinrichtungen für Kinder als öffentliche Einrichtungen. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

(2) In den Tageseinrichtungen für Kinder werden betreut:
a) Kinder vom 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in Kinderkrippen bzw. in U-3 Gruppen oder altersgemischten Gruppen.
b) Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Kindergärten bzw. Kindergartengruppen oder altersgemischten Gruppen.
c) Schulkinder bis zur Beendigung der Grundschulzeit in Kinderhorten bzw. Hortgruppen oder altersgemischten Gruppen.

§ 2 Aufgaben

(1) Die Tageseinrichtungen für Kinder haben gemäß § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Die Erziehung des Kindes in der Familie wird ergänzt und unterstützt und die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote gefördert. Aufgabe der Tageseinrichtungen für Kinder ist insbesondere durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur Sicherung eines kontinuierlichen Bildungs- und Erziehungsprozesses sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zusammenarbeiten (Bildungs- und Erziehungspartnerschaft). Sofern die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fachpersonal und Personensorgeberechtigten nicht mehr möglich ist oder die Betriebsabläufe durch das
Verhalten der Personensorgeberechtigten erheblich gestört werden, können soweit möglich Umsetzungen der betreffenden Kinder in andere Einrichtungen oder Gruppen vorgenommen werden oder der Ausschluss von der weiteren Betreuung verfügt werden. Vor der Vollziehung solcher Maßnahmen ist den Personensorgeberechtigten Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

(3) Die Tageseinrichtungen sollen über ein schriftlich niedergelegtes pädagogisches Konzept verfügen; es ist bei Bedarf fortzuschreiben.

§ 3 Kreis der Berechtigten

(1) Die Tageseinrichtungen für Kinder stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Stadt Erlensee ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts haben,
a) vom vollendeten 1.Lebensjahr an bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Krippenkinder)
b) vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zur Einschulung (Kindergartenkinder) und
c) Schulkindern bis zum Ende der Grundschulzeit (Hortkinder)
offen.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme eines Kindes insbesondere auch in eine bestimmte Kindertageseinrichtung der Stadt besteht nicht.

§ 4 Aufnahmeantrag

(1) Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten müssen sich zu diesem Zwecke auf der Homepage www.webkita.erlensee.de registrieren und ihr Kind auf die Vormerkliste setzen. Unterstützung bei der Registrierung wird in den Kindertagesstätten und im Rathaus bei Bedarf gewährleistet. Die Vormerkung gilt als verbindlicher Antrag. Ausführliche Informationen über die Registrierung, den Weg zum Betreuungsplatz sowie zum Verfahren von Änderung der Betreuungszeiten, Zukäufen von Sonderbetreuungszeiten und dergleichen finden sich im Infoportal auf www.webkita.erlensee.de. Über die Aufnahme des angemeldeten bzw. vorgemerkten Kindes in eine Einrichtung der Stadt wird mittels eines schriftlichen Bescheids der Stadtverwaltung entschieden. Nach der erfolgreichen Registrierung auf www.webkita.erlensee.de ergeht ca. drei Monate vor dem gewünschten Aufnahmedatum ein Platzangebot an die Erziehungsberechtigten.

(2) Für die Betreuung in einer anderen Altersgruppe (U-3 Gruppe, Kindergartengruppe, Hortgruppe) bzw. den Wechsel der Altersgruppe ist eine gesonderte Anmeldung bzw. Vormerkung erforderlich.

(3) Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie die Belehrung des Robert-Koch-Instituts nach § 34 Abs. 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen haben, § 8 bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen müssen zudem die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen insbes. zum Gesundheitsschutz wie den Nachweis der Masernschutzimpfung (§ 20 Infektionsschutzgesetz) erfüllt sein.
Bevorzugt aufgenommen werden ferner Kinder, die den von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfschutz für Kinder im Alter von 0-12 Jahren nachweisen. Sollte ein Kind nachweislich aus gesundheitlichen Gründen diesen Impfschutz nicht bekommen können, darf dies dem Kind nicht zum Nachteil gereichen.

§ 5 Aufnahmekriterien

(1) Die Aufnahme bzw. Verteilung der Betreuungsplätze erfolgt nach dem Geburtsdatum der Kinder und zwar differenziert für die jeweilige Altersgruppe (Krippe, Kindergarten, Hort). Dabei wird das nach Geburtsdatum ältere Kind vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen der Förderung und Betreuung bedürfen. Danach werden ferner entsprechend § 24 SGB VIII bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Erziehungsberechtigter aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis oder Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird.

(3) Kinder, die mit Kindern im gleichen Haushalt leben, die bereits in der Tagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 2 oder 4) beansprucht werden.

(4) Die Ganztagsplätze und die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen, insbesondere wenn es sich dabei um Alleinerziehende handelt. Die regelmäßige Berufstätigkeit ist jährlich durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen.

(5) Ortsfremde Kinder können grundsätzlich nur in die Tageseinrichtung für Kinder aufgenommen werden, wenn und solange freie Kapazitäten vorhanden sind. Wenn nach Ablauf des jeweiligen Kindergartenjahres die Plätze für die Betreuung ortsansässiger Kinder gebraucht werden, können ortsfremde Kinder von der weiteren Betreuung ausgeschlossen werden. Dies ist den Personensorgeberechtigten mit einer Frist von drei Monaten mitzuteilen. Den Personensorgeberechtigten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben.

(6) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Tageseinrichtung für Kinder erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

§ 6 Betreuungszeiten

(1) Die Tageseinrichtungen für Kinder sind an Werktagen montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

(2) Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.

(3) Ganztagesplätze und eine Mittagsbetreuung mit Verpflegung werden nur im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten angeboten. Wenn keine freien Plätze mehr vorhanden sind, kann eine Vergabe erst nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen; § 5 Abs. 6 gilt entsprechend.

(4) Die Tageseinrichtung für Kinder kann aus folgenden Gründen ganz oder teilweise und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:
a) während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen an 15 Werktagen
b) in der Zeit um und zwischen Weihnachten und Neujahr an fünf Werktagen
c) wegen Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, oder krankheitsbedingten Personalausfällen an fünf Werktagen, Streiks und höherer Gewalt. Insbesondere bei Personalausfällen und sonstigen Notfällen findet der Leitfaden für personelle Engpässe in Kindertageseinrichtungen (Notfallplan) des Main-Kinzig-Kreises Anwendung (zu finden unter www.mkk.de).

5) Die Kostenbeiträge sind grundsätzlich während der Schließzeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z. B. wegen Streiks, höherer Gewalt oder vergleichbaren Gründen keinen Rückerstattungsanspruch. Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausnahmen von dieser Regelung bestimmen.

(6) Bekanntgaben bezüglich der jeweiligen Schließungszeiten erfolgen zeitnah durch Veröffentlichung im HANAUER ANZEIGER, auf www.webkita.erlensee.de, der Homepage der Stadt Erlensee und durch Aushang in den Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 7 Notbetreuung

(1) Für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum nachweislich (in schriftlicher Form z. B. durch Arbeitgeberbestätigung) keinen Urlaub nehmen und für ihre Kinder keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, kann, wenn eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, eine Notbetreuung angeboten werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Über die Einrichtung einer Notbetreuung während allgemeiner Schließungszeiten entscheidet der Magistrat nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Für die Notbetreuung ist ein gesonderter Kostenbeitrag zu entrichten, der sich nach der Betreuungszeit richtet.

(4) Die Einzelheiten der Notbetreuung werden in den Tageseinrichtungen für Kinder durch Aushang sowie auf der Homepage der Stadt Erlensee bekannt gemacht.

§ 8 Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Die Kinder sollen die Tageseinrichtung für Kinder regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen. Sie sollen im Kindergarten spätestens bis 9.00 Uhr dort eintreffen. Die Kinder sind sauber und mit witterungsbedingt angemessener Kleidung abzugeben.

(2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Tageseinrichtung für Kinder und holen sie bis zur Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Tageseinrichtung für Kinder pünktlich wieder ab.

(3) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder und endet mit der Übergabe der Kinder an die Erziehungs- oder abholberechtigten Personen. Gleiches gilt für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis der Erziehungsberechtigten und im Einvernehmen mit der Einrichtung diese allein aufsuchen und verlassen dürfen. Hortkinder können alleine die Einrichtung aufsuchen und verlassen.

(4) Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung für Kinder schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Personal der Kindertagesstätte nach Hause zu bringen. Erziehungsberechtigte sowie abholberechtigte Personen, die offensichtlich nicht in der Lages sind, die Aufsichtspflicht für das Kind zuverlässig und vollverantwortlich zu übernehmen, weil sie offensichtlich unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen, kann kein Kind übergeben werden. Wenn keine andere Abhilfe möglich ist, muss das Jugendamt hinzugezogen werden.

(5) Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes (§ 34 Infektionsschutzgesetz) sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Tageseinrichtung für Kinder verpflichtet.

(6) Wenn Kinder aus krankheitsbedingten oder sonstigen Gründen die Tageseinrichtungen für Kinder nicht besuchen können, sind sie von den Erziehungsberechtigten umgehend, jedoch spätestens bis 09:00 Uhr am gleichen Tag unter Angabe der vermutlichen Fehlzeit bei der Leitung als abwesend zu melden.

(7) Wird von Mitarbeiter/innen der Tageseinrichtung für Kinder eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Erziehungsberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

(8) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Rücksicht auf die Betriebsabläufe der Kindertageseinrichtung zu nehmen und diese nicht zu stören.
Sie verpflichten sich ferner, die Hausordnungen und Satzungen der Kindertageseinrichtungen zu beachten.
Wiederholte Missachtungen können nach schriftlicher Aufforderung zur Unterlassung beanstandeter Verhaltensweisen von Personensorgeberechtigten zum Ausschluss von der weiteren Betreuung des betreffenden Kindes in der Einrichtung führen. Vor der Vollziehung solcher Maßnahmen ist den Personensorgeberechtigten Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

§ 9 Pflichten der Leitung der Tageseinrichtung

(1) Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder steht bei Bedarf nach terminlicher Vereinbarung den Erziehungsberechtigten der Kinder zu Gesprächen zur Verfügung.

(2) Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder erfüllt die Pflichten nach § 34 Abs. 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

(3) Die Tageseinrichtungen für Kinder arbeiten gemäß dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan.

§ 10 Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt.

§ 11 Kostenbeiträge

Für die Betreuung in der Tageseinrichtung für Kinder wird von den Erziehungsberechtigten bzw. den gesetzlichen Vertretern der Kinder ein bis zum 15. des jeweiligen Monats der Betreuung zahlbarer Kostenbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Kostenbeitragssatzung zu dieser Satzung erhoben.
Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

§ 12 Abmeldung

(1) Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Stadt Erlensee vorzunehmen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Über www.webkita.erlensee.de wird danach der rechtsgültige Abmeldebescheid generiert, der den Eltern zugeht.

(2) Bei Fristversäumnis ist der Kostenbeitrag für einen weiteren Monat zu zahlen.

(3) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes, insbesondere durch unberechenbare und /oder wiederholte Verhaltensweisen oder Verhaltensweisen mit Gefährdungen für das Kind oder Dritte eine für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat auf Antrag der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder und nachgewiesener Anhörung der Erziehungsberechtigten. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie nach einer schriftlichen Mahnung durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(5) Werden die Kostenbeiträge zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz mit der Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten.

§ 13 Datenschutz

Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder werden personenbezogene Daten in automatisieren Dateien gespeichert.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist einzusehen unter www.webkita.erlensee.de.
Die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Erlensee findet sich auf www.erlensee.de.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.2021 in Kraft.

Erlensee, 05.10.2021

gez. Stefan Erb

Bürgermeister