Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 25. Juni 2020 GVBl. S. 436) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung HGO in der Fassung vom 7. März 2005 GVBl. I S. 142 zuletzt geändert am 7.05.2020 GVBl. S. 318), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 GVBl. S. 134 zuletzt geändert am 28.05.2018 GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der vom 11. September 2012 BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 28.04.2020 BGBl. I, S. 960) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee in ihrer Sitzung am 09.09.2021 nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Kostenbeitragspflicht

(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten. Weitere Personensorgeberechtigte bleiben ebenfalls kostenbeitragspflichtig.

(2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

(3) Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(4) Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(5) Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke.

(6) Wird ein Kind länger als 13 Uhr betreut, so ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

§ 2 Kostenbeitrag

(1) Der Kostenbeitrag beträgt
a) für U3 Krippenkinder – Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr
- für die Regelbetreuung: 182,00 €/Monat, (08:00 Uhr bis 13:00 Uhr)
- für die Zusatzbetreuung: 36,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).
b) für Kindergartenkinder – Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt
- für die Regelbetreuung: 185,00 €/Monat, (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr)
- für die Zusatzbetreuung: 30,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).
- Kinder, die in begründeten Härtefällen bis zu drei Monate vor dem Erreichen des dritten Lebensjahr bereits einen städtischen Kindergarten aufgenommen werden, entrichten dementsprechend die für Kindergartenkinder geltenden Gebühren.
c) für Hortkinder – Schulkinder ab dem Schuleintritt bis zum 10. Lebensjahr
- für die Hortbetreuung außerhalb der jeweiligen Schulstunden in dem Zeitrahmen von 8:00 bis 15:00 Uhr 175,00 €/Monat,
- für die Zusatzbetreuung 30,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).
d) Wird eine kurzfristige Mittagsbetreuung vereinbart, so beträgt diese Sonderbetreuungsgebühr pro zusätzlich geleisteter Betreuungsstunde 5,00 €.
e) Wird im Kindergartenbereich ein Kind nach den Öffnungs- und Betreuungszeiten abgeholt, so wird im Wiederholungsfall eine einmalige Sonderbetreuungsgebühr von 20,00 € erhoben.

(2) Besuchen gleichzeitig zwei Kinder einer Familie Betreuungseinrichtungen (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder mit den Personensorgeberechtigten gemeinsam leben) oder nutzen die Tagespflege in Erlensee, beträgt der Kostenbeitrag für das zweite Kind, welches gleichzeitig in der Einrichtung betreut wird, jeweils die Hälfte des gemäß Satzung zu zahlenden Kostenbeitrages. Für jedes weitere Kind einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder mit den Personensorgeberechtigten gemeinsam leben) wird, solange der gleichzeitige Besuch besteht, kein Kostenbeitrag erhoben.
Kindergartenkinder, denen gemäß § 3 Abs. 1 eine Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen gewährt wird, werden bei der Geschwisterermäßigung nicht berücksichtig.
Hortkinder, die im Rahmen des Landesprogrammes Pakt für den Ganztag gefördert werden, werden bei der Geschwisterermäßigung nicht berücksichtigt.

(3) Die Stadt erstattet den freien Trägern die hieraus resultierenden Mindereinnahmen.

(4) Der Magistrat entscheidet über Nachlässe nach Ausschöpfung aller sonstigen rechtlichen Möglichkeiten - z.B. Ansprüche nach dem SGB II im Einzelfall.

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

(1) Soweit das Land Hessen der Stadt Erlensee jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:
a) Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 b dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich in der Zeit von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr gebucht wurde.
b) Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 b dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe anteilig für Betreuungsstunden erhoben, die über die in § 3 Abs. 1 a genannten Betreuungszeiten hinausgehen.
c) Der Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 b dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach§ 32c Abs. 1 Satz 2 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

§ 4 Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeiten

(1) Sonderbetreuungszeiten außerhalb der dem Gebührenbescheid zugrundeliegenden Betreuungszeiten können nur in vollen Stunden in Anspruch genommen werden.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben die Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeiten rechtzeitig anzumelden.

(3) Die Kostenbeiträge für Zusatzbetreuungszeiten sind auch dann für volle Monate zu entrichten, wenn sie tatsächlich nur teilweise in Anspruch genommen werden.

§ 5 Verpflegungsentgelt

(1) Nimmt ein Kind an der Mittagsverpflegung teil, so wird hierfür ein Verpflegungsentgelt zusätzlich zum Kostenbeitrag erhoben. Die Höhe des jeweils geltenden Verpflegungsentgelts wird durch Aushang in der Tageseinrichtung, Mitteilung an die Erziehungsberechtigten und auf der Homepage der Stadt Erlensee mindestens 1 Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter Höhe.

(2) Das Verpflegungsentgelt beträgt
a) für U3 Krippenkinder – Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr
86 €/Monat.
b) für Kindergartenkinder – Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 86 €/Monat.
c) für Hortkinder – Schulkinder ab dem Schuleintritt bis zum 10. Lebensjahr
91 €/Monat.
d) bei Inanspruchnahme einer kurzfristigen Mittagsbetreuung gemäß § 2 Abs. 1 d
5 €/Essen.

(3) Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuungin der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2) Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu zahlen.

(3) Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z.B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung) weiterzuzahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z. B. wegen Streiks, höherer Gewalt oder vergleichbaren Gründen keinen Rückerstattungsanspruch. Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausnahmen von dieser Regelung bestimmen.

(4) Schränkt im Rahmen einer Pandemie eine Verordnung des Landes Hessen den Besuch der Kindertagesstätten ein (Notbetreuung, eingeschränkter Regelbetrieb, Appell, die Kinder zu Hause zu betreuen), erfolgt eine halbmonatliche Gebührenrückerstattung, wenn das Kind an zehn aufeinanderfolgenden Tagen die Kindertagesstätte nicht besucht.

(5) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(6) Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

(7) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos und aus anderen von den Erziehungsberechtigten zu vertretenden Gründen gehen zu Lasten der Zahlungspflichtigen.

(8) Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 7 Datenschutz

(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder werden personenbezogene Daten in automatisieren Dateien gespeichert
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist einzusehen unter www.webkita.erlensee.de.
Die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Erlensee findet sich auf www.erlensee.de.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.2021 in Kraft.

Erlensee, 05.10.2021

gez. Stefan Erb

Bürgermeister