Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Erlensee über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee

Aufgrund der Regelungen des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe insbes. von § 90 SGB VIII in der Fassung vom 19.12.2018 zuletzt geändert am 4.08.2019 und den Regelungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 30. April 2018 (GVBl. S. 69)unter Berücksichtigung von § 32c HKJGB in der Fassung vom 30.04.2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee in ihrer Sitzung am 23. Januar 2020 nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Kostenbeitragspflicht

(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

(2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

(3) Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(4) Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(5) Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke.

(6) Wird ein Kind länger als 13 Uhr betreut, so ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

§ 2 Kostenbeitrag

(1) Der Kostenbeitrag beträgt

(a) für U3 Krippenkinder – Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

- für die Regelbetreuung 182,00 €/Monat, 
(08:00 Uhr bis 13:00 Uhr)

- für die Zusatzbetreuung 36,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).

(b) für Kindergartenkinder – Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt

-
für die Regelbetreuung 185,00 €/Monat, (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr)

-
für die Zusatzbetreuung 30,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).

(c) für Hortkinder – Schulkinder ab dem Schuleintritt bis zum 10. Lebensjahr

-
für die Regelbetreuung 175,00 €/Monat, (08:00 Uhr bis 15:00 Uhr)

-
für die Zusatzbetreuung 30,00 €/Monat, (je in Anspruch genommene Betreuungsstunde).

(d) Wird eine kurzfristige Mittagsbetreuung vereinbart, so beträgt diese Sonderbetreuungsgebühr pro zusätzlich geleisteter Betreuungsstunde 5,00 €.

(e) Wird im Kindergartenbereich ein Kind nach den Öffnungs- und Betreuungszeiten abgeholt, so wird im Wiederholungsfall eine einmalige Sonderbetreuungsgebühr von 20,00 € erhoben.

(2) Besuchen gleichzeitig zwei Kinder einer Familie Betreuungseinrichtungen oder nutzen die Tagespflege in Erlensee, beträgt der Kostenbeitrag für das zweitälteste Kind jeweils die Hälfte. Das drittälteste Kind und jedes weitere Kind sind gebührenfrei. Kindergartenkinder werden bei der Geschwisterermäßigung nicht berücksichtig. Hortkinder, die im Rahmen des Landesprogrammes Pakt für den Nachmittag gefördert werden, werden bei der Geschwisterermäßigung nicht berücksichtigt.

(3) Die Stadt erstattet den freien Trägern die Mindereinnahmen.

(4) Der Magistrat entscheidet über Nachlässe nach Ausschöpfung aller sonstigen rechtlichen Möglichkeiten – z.B. Ansprüche nach dem SGB II im Einzelfall.

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

(1) Soweit das Land Hessen der Stadt Erlensee jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

(a) Ein Kostenbeitrag nach § 2 Absatz 1 Nr. b dieser Satzun
g wird für Kinder in dieser Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich in der Zeit von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr gebucht wurde.

(b) Ein Kostenbeitrag nach § 2 Absatz 1 Nr. b dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe anteilig für Betreuungsstunden erhoben, die über die in § 3 Abs.1 (a) genannten Betreuungszeiten hinausgehen.

(c) Der Kostenbeitrag nach § 2 Absatz 1 Nr. b dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

§ 4 Inanspruchnahme von Zusatzbetreuungszeiten

(1) Zusatzbetreuungszeiten können nur in vollen Stunden in Anspruch genommen werden.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben die Inanspruchnahme von Zusatzbetreuungszeiten rechtzeitig anzumelden.

(3) Die Kostenbeiträge für Zusatzbetreuungszeiten sind auch dann für volle Monate zu entrichten, wenn sie tatsächlich nur teilweise in Anspruch genommen werden.

§ 5 Verpflegungsentgelt

(1) Nimmt ein Kind an der Mittagsverpflegung teil, so wird hierfür ein Verpflegungsentgelt zusätzlich zum Kostenbeitrag erhoben. Die Höhe des jeweils geltenden Verpflegungsentgelts wird durch Aushang in der Tageseinrichtung, Mitteilung an die Erziehungsberechtigten und auf der Homepage der Stadt Erlensee mindestens 1 Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter Höhe.

(2) Das Verpflegungsentgelt beträgt

(a) für U3 Krippenkinder – Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 80 €/Monat.

(b) für Kindergartenkinder – Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 80 €/Monat.

(c) für Hortkinder – Schulkinder ab dem Schuleintritt bis zum 10. Lebensjahr 85 €/Monat.

(d) bei Inanspruchnahme einer kurzfristigen Mittagsbetreuung gemäß § 2 Absatz d 5 €/Essen.

(3) Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2) Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu zahlen.

(3) Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z.B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiterzuzahlen.

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5) Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

(6) Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Magistrat.

(7) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos und aus anderen von den Erziehungsberechtigten zu vertretenden Gründen gehen zu Lasten der Zahlungspflichtigen.

(8) Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 7 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über
1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigen
2. Anschrift
3. Geburtsdatum des Kindes
4. Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Stadt Erlensee besuchen
5. Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, Sepa-Lastschriften)

(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. März 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Erlensee, den 23.01.2020

gez.
Stefan Erb
Bürgermeister